Wichtige Fragen zur Mehrwertsteuer

Die Pressestelle der Oberfinanzdirektion Hamburg hat sich in einem Interview mit der Zeitschrift Yacht (dort veröffentlicht in Heft 2/2001) wie folgt zu Fragen der Erhebung von Mehrwertsteuer bei der Veräußerung von Schiffen geäußert:

Trifft es zu, dass auch beim privaten Verkauf von Schiffen Mehrwertsteuer zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen ist?

Im Grundsatz ja.

Gibt es Ausnahmen von dieser allgemeinen Umsatzsteuerpflicht, welche Bedingungen müssen vorliegen? 

Ja und zwar für Schiffe, die vor Ende 1985 gebaut wurden. Diese Schiffe müssen außerdem seit dem Stichtag 31.12.1985 ihren Liegeplatz in der EU gehabt haben. Als Nachweis dafür reicht eine Kopie des Liegeplatzvertrages.

Lag das Schiff außerhalb der EU, ist eine Steuerbefreiung ausgeschlossen. Ausnahme: Das Schiff war nur für begrenzte Zeit im Ausland und ist offiziell als „Rückware“ wieder eingeführt worden. Entsprechende Zollpapiere müssen dann vorhanden sein.

 

Kann ein im Ausland liegendes und dort verkauftes Schiff einfach bei dem für den Eigner örtlich zuständigen Finanzamt in Deutschland versteuert werden?

Nein. Der Verkauf eines Schiffes muss in dem Land versteuert werden, in dem es gebraucht wird (seinen Liegeplatz hat) oder in das der Erwerber zuerst einreist, wenn er es aus dem Ausland dahin verbringt. In Deutschland kann ein Schiff nur versteuert werden, wenn es dorthin auch auf dem Land- oder Seeweg eingeführt wird.

 

Welcher Steuersatz ist für Versteuerung maßgeblich?

Der jeweilige Mehrwertsteuersatz des für die Steuererhebung zuständigen Landes, in Deutschland also zur Zeit 16%..

 

Auf welchen Preis muss die Steuer gezahlt werden?

Auf den Zeitwert des Schiffes.. Dieser kann über Gebrauchtboot-Preislisten (z.B. Yacht-Schwacke) oder ein Gutachten bestimmt werden. Grundsätzlich ist der Steuerhebung nicht der Preis zugrunde zu legen, den der Eigner selbst bei dem manchmal Jahre zurückliegenden Erwerb dafür gezahlt hat. Fand der Kauf vor noch nicht so langer Zeit statt wird allerdings dieser Wert als Grundlage für die Ermittlung des Zeitwertes genutzt werden können.

Es sind aber noch weitere Besonderheiten zu berücksichtigen: Wird das Schiff zum Beispiel per LKW oder Decksfracht ins Land geschafft, kommen die Transportkosten auf den Warenwert dazu; das heißt, die Summe aus Kaufpreis und Transportkosten wird besteuert!

 

Stimmt es, dass ein Schiff, dessen Erwerb versteuert wurde und dann länger nicht in EU-Gewässern unterwegs war – Stichwort Langfahrt -, bei der Rückkehr erneut versteuert werden muss?

Ja. Ist ein Schiff länger als drei Jahre außerhalb der EU unterwegs, verliert „die Ware den Gemeinschafts-Charakter“ , wie es der Zoll formuliert, und muss erneut versteuert werden! Verhindern können das Eigner, indem sie zum Beispiel erst kurz vor Ablauf der drei Jahre nachweislich (!) EU-Gewässer anlaufen und wieder verlassen. Die Frist verlängert sich dann wieder um drei Jahre.

 

Welche Papiere akzeptiert der Zoll als Mehrwertsteuernachweis?

Bei älteren Schiffen reicht der Kaufvertrag, in oder zu dem der Verkäufer versichern muss, dass das Schiff bereits versteuert wurde. Ideal ist eine Kopie des ersten Kaufvertrages, in dem die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist. Musste das Schiff nachträglich versteuert werden, ist eine Kopie des Zolldokumentes erforderlich. Wichtig zur Fixierung des Schiffes als Besteuerungsobjekt sind Identifikations-Hinweise wie Motornummer, Seriennummer etc.

 

Was passiert, wenn man ohne Steuernachweis erwischt wird?

In der Regel erfolgt eine schriftliche Zahlungsaufforderung über einen nachträglich erlassenen Steuerbescheid. Befürchtet der Zoll, dass sich der Eigner dem Zugriff der Finanzverwaltung entziehen könnte, kann das Schiff bis zur Zahlung des festgesetzten Steuerbetrages oder der Leistung einer entsprechenden Sicherheit festgehalten werden. Es können außerdem Bußgeld- oder Steuerstrafverfahren eingeleitet werden..

 

Wird der Steuernachweis überhaupt kontrolliert?

Überprüfungen erfolgen meist stichprobenartig im Rahmen der normalen Zollkontrollen. In Spanien und Italien gab es allerdings bereits gezielt flächendeckende Aktionen in einigen Marinas.

 

Kann ein deutscher Eigner mit festem Liegeplatz in Kroatien, der Türkei oder einem anderen Nicht-EU-Mitgliedsstaat sein nicht versteuertes Schiff für einen Urlaubstörn in EU-Gewässer nutzen?

Nein. Im Moment des Grenzübertritts entsteht für das Schiff die Verpflichtung zur Steuerzahlung als Einfuhrabgabe.

Einzige Ausnahme: Ist der Eigner EU-Bürger und zugleich fest an einem Wohnsitz außerhalb der EU gemeldet, kann er das eigene Schiff innerhalb eines Jahres maximal sechs Monate in EU-Gewässern nutzen.

 

 

Für die vorstehenden Hinweise wird keinerlei inhaltliche Verantwortung übernommen. Sie werden lediglich mit leichter redaktioneller Bearbeitung aus der oben zitierten Quelle wiedergegeben. Könnten diese Fragestellungen oder spezielle Aspekte wie die Einfuhr aus Nicht-EU Ländern oder von hoher See für Sie zum Problem werden, fragen Sie Ihren Steuerberater oder holen eine Auskunft Ihres Finanzamtes ein.

 

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